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Allgemeinverf√ľgung der Stadt K√∂ln vom 14.03.2020 zum Verbot von Veranstaltungen
 
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15.03.2020 

 

 
Allgemeinverf√ľgung der Stadt K√∂ln vom 14. M√§rz 2020
herausgegeben vom Gesundheitsamt der Stadt Köln
und Amt f√ľr Presse- und √Ėffentlichkeitsarbeit:
 
Allgemeinverf√ľgung der Stadt K√∂ln vom 14.03.2020 zum Verbot von Veranstaltungen und bestimmten Gastst√§tten zur Bek√§mpfung von √ľbertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verh√ľtung und Bek√§mpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)

Gem√§√ü ¬ß¬ß 16 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verh√ľtung und Bek√§mpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz ? IfSG) wird zur Verh√ľtung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 Virus-Infektionen folgende Allgemeinverf√ľgung angeordnet:
 
¬† 1. Jegliche Veranstaltung im K√∂lner Stadtgebiet ist bis einschlie√ülich 10.04.2020 untersagt. Das Verbot gilt auch f√ľr Gottesdienste und sonstige Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften. Ausgenommen von diesem Verbot sind nur solche Veranstaltungen, die aus Gr√ľnden √ľberwiegenden √∂ffentlichen Interessen notwendig sind, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung der √∂ffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsf√ľrsorge und -vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dazu geh√∂ren beispielsweise Wochenm√§rkte, die der Nahversorgung der Bev√∂lkerung dienen.
 
¬† 2. Ebenfalls bis einschlie√ülich 10.04.2020 sind in Anlehnung an die Regelungen des Feiertagsgesetzes NRW f√ľr stille Feiertage musikalische und sonstige unterhaltende Darbietungen jeder Art in Gastst√§tten und in Nebenr√§umen mit Schankbetrieb (insbesondere Diskotheken, Clubs und Bars) sowie alle anderen der Unterhaltung dienenden √∂ffentlichen Veranstaltungen einschlie√ülich Tanz untersagt. Von dem Verbot umfasst sind auch Theater- und musikalische Auff√ľhrungen, Filmvorf√ľhrungen und Vortr√§ge jeglicher Art, der Betrieb von Spielhallen und √§hnlichen Unternehmen sowie die gewerbliche Annahme von Wetten.
Der Besuch von Restaurants und Gaststätten, die mit einem Essensangebot der Versorgung dienen, bleibt möglich.
 
  3. Die Anordnungen unter 1 und 2 sind sofortig vollziehbar.
 
  4. DieAnordnungenunter1und2tretenamTagenachderöffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
 
  5. AufdieStrafbarkeiteinerZuwiderhandlunggegendieseAnordnungenwird hingewiesen (§ 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Infektionsschutzgesetz wird hingewiesen.


Begr√ľndung:
Aufgrund des Erlasses des Ministeriums f√ľr Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 10.3.2020 hatte die Stadt K√∂ln bereits alle Veranstaltungen mit mehr als 1.000 erwarteten Teilnehmerinnen/Teilnehmern zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2 untersagt. Diese Allgemeinverf√ľgung erfolgt in Erg√§nzung der vorgenannten Allgemeinverf√ľgung und in Umsetzung des Erlasses des Ministeriums f√ľr Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 13.3.2020 f√ľr die Durchf√ľhrung von Veranstaltungen ab dem 14. M√§rz 2020.

Zu 1.
Werden Kranke, Krankheitsverd√§chtige, Ansteckungsverd√§chtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverd√§chtig oder Ausscheider war, so trifft die zust√§ndige Beh√∂rde die notwendigen Schutzma√ünahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung √ľbertragbarer Krankheiten erforderlich ist, ¬ß 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG. Unter diesen Voraussetzungen kann die zust√§ndige Beh√∂rde gem√§√ü ¬ß¬ß 16 Abs. 1, 28 Absatz 1 Satz 2 1. Halbsatz IfSG Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer gr√∂√üeren Anzahl von Menschen beschr√§nken oder verbieten. Ausgehend von der Gesetzesbegr√ľndung sind hiervon alle Zusammenk√ľnfte von Menschen erfasst, die eine Verbreitung von Krankheitserregern beg√ľnstigen. Gem√§√ü ¬ß 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsf√§hige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder √ľbertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des ¬ß 2 Nr. 1 IfSG.

Der Virus wird von Mensch zu Mensch √ľbertragen. Haupt√ľbertragungsweg ist die Tr√∂pfcheninfektion. Dies kann direkt von Mensch zu Mensch √ľber die Schleimh√§ute der Atemwege geschehen oder auch indirekt √ľber H√§nde, die dann mit Mund- oder Nasenschleimhaut sowie der Augenbindehaut in Kontakt gebracht werden. Insofern erh√∂ht sich das Risiko einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2 Virus bei Veranstaltungen mit einer hohen Besucherzahl potentiell und damit die Gefahr, dass sich die Infektionen sich in der Bev√∂lkerung weiterverbreiten.

Nach der Einsch√§tzung des Robert-Koch-Institutes (RKI) sind es zur Bew√§ltigung der aktuellen Weiterverbreitung des SARS-CoV-2 Virus ?massive Anstrengungen auf allen Ebenen des √Ėffentlichen Gesundheitsdienstes erforderlich?. Es wird das Ziel verfolgt, die Infektionen in Deutschland so fr√ľh wie m√∂glich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus so weit wie m√∂glich zu verz√∂gern. Damit sind gesamtgesellschaftliche Anstrengungen wie die Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen im privaten, beruflichen und √∂ffentlichen Bereich sowie eine Reduzierung der Reiset√§tigkeit verbunden.

Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen, dass die bisherigen Ma√ünahmen nicht ausreichen. Die Zahl der Infizierten steigt stetig an. Im Stadtgebiet von K√∂ln hat sich Zahl innerhalb eines Tages verdoppelt. Durch den Erlass des Ministeriums f√ľr Gesundheit, Arbeit und Soziales NRW vom 13.03.2020 ist die Stadt K√∂ln angewiesen, f√ľr Veranstaltungen ab dem 14.3.2020 daf√ľr Sorge zu tragen, dass die zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-Cov-2 notwendigen Ma√ünahmen getroffen werden. Aufgrund der Erlasslage ist das Entschlie√üungsermessen insofern reduziert, als weitere Ma√ünahmen erforderlich sind, um die Ausbreitung des Virus einzud√§mmen und Infektionsketten zu unterbrechen.
Hinsichtlich des Auswahlermessens ist nach dem Erlass grunds√§tzlich davon auszugehen, dass aufgrund aktueller Entwicklungen und Erkenntnislagen, insbesondere der stark zunehmenden Ausbreitung von SARS-CoV-2 auch bei Veranstaltungen von unter 1.000 Teilnehmern/Besuchern keine Schutzma√ünahmen getroffen werden k√∂nnen, die gleich effektiv, aber weniger eingriffsintensiv sind, als die Veranstaltung nicht durchzuf√ľhren. Laut Erlass reduziert sich das Auswahlermessen der zust√§ndigen Beh√∂rden regelm√§√üig dahingehend, dass nur die Absage oder zeitliche Verschiebung bis zur √Ąnderung der Gef√§hrdungslage und Aufhebung der getroffenen Ma√ünahmen in Betracht kommt. Nach dem Erlass hiervon ausgenommen sind notwendige Veranstaltungen, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung der √∂ffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsf√ľrsorge und ?vorsorge zu dienen bestimmt sind. Zur Begr√ľndung verweist der Erlass auf die in kurzer Zeit rasante Verbreitung des Virus. Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-E m√ľssen weiterhin kontaktreduzierende Ma√ünahmen zur Beeinflussung, insbesondere Verz√∂gerung der Ausbreitungsdynamik ergriffen und Infektionsketten unterbrochen werden. Durch die durch diese Ma√ünahmen verlangsamte Weiterverbreitung des Virus kann die dringend erforderliche Zeit gewonnen werden, um im Interesse des Gesundheitsschutzes vulnerabler Personengruppen das Gesundheitssystem leistungsf√§hig zu halten.

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg (Tröpfchen) z.B. durch Husten, Niesen, oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es leicht zu Übertragungen von Mensch zu Mensch kommen. Laut Erlass ist eine Vermeidung von nicht notwendigen Veranstaltungen angezeigt, um dem Ziel, die Ausbreitung des Virus durch konsequente soziale Distanzierung im täglichen Leben zu verlangsamen, näher zu kommen.

Aufgrund des Erlasses ist das mit Allgemeinverf√ľgung vom 10.3.2020 angeordnete Verbot von Veranstaltungen auszuweiten und auf alle nicht notwendigen Veranstaltungen auszudehnen. Im Rahmen meiner Risikobewertung komme ich zu dem Ergebnis, dass bei der aktuellen Ausbreitungsgeschwindigkeit das Ziel einer Eind√§mmung nur erreicht werden kann, wenn vor√ľbergehend jede Veranstaltung unabh√§ngig von ihrer Personenzahl untersagt wird. Jeder nicht notwendige soziale Kontakt beinhaltet ein derart hohes Gef√§hrdungspotential, so dass nur durch ein Verbot von Veranstaltungen eine Weiterverbreitung der Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus in der Bev√∂lkerung verhindert oder zumindest verlangsamt werden kann. Dem gegen√ľber sind keine ausreichenden Schutzma√ünahmen durch die Veranstalter m√∂glich, die gleich effektiv, aber weniger eingriffsintensiv sind, als eine Veranstaltung nicht durchzuf√ľhren. Die extrem hohen Risikofaktoren des Zusammentreffens von Personen bei Veranstaltungen, wie vor allem Dauer, Anzahl und Intensit√§t der Kontaktm√∂glichkeiten sowie die fehlende R√ľckverfolgbarkeit reduzieren mein Ermessen dahingehend, dass nur die Absage in Betracht kommt.

Aufgrund der aktuellen Risikobewertung kann nur mit dem Verbot von Veranstaltungen die dringend erforderliche Verz√∂gerung des Eintritts von weiteren Infektionen erreicht werden. Ziel ist es, das Gesundheitswesen nicht zu √ľberlasten und die erforderlichen Kapazit√§ten f√ľr die Behandlung von Erkrankten sowie sonstigen Krankheitsf√§llen bereit zu halten. Damit wird auch Zeit gewonnen, Therapeutika und Impfstoffe zu entwickeln.

Unter Ber√ľcksichtigung dieser Faktoren ist das zeitlich befristete Verbot nicht nur zur Gefahrenabwehr geeignet, sondern auch erforderlich und verh√§ltnism√§√üig. Zwar werden die Grundrechte der Art. 2, Absatz 2, Satz 2, Art. 4, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 8 Grundgesetz insoweit eingeschr√§nkt. Die Ma√ünahme ist jedoch in Anbetracht der vorrangigen Interessen der Gesundheitssicherung der Bev√∂lkerung, insbesondere der besonderen Risikogruppen, gerechtfertigt.

Die Befristung bis zum 10.04.2020 erfolgt aus Gr√ľnden der Verh√§ltnism√§√üigkeit.

F√ľr diese Anordnung bin ich nach ¬ß 3 der Verordnung zur Regelung von Zust√§ndigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz ? ZVO-IfSG zust√§ndig.

Zu 2.
Rechtgrundlagen der Ma√ünahmen unter 2 sind ¬ß¬ß 16 Abs. 1, 28 Abs. 1 S. 2 IfSG. Aufgrund der unter 1. gegebenen Begr√ľndung ist es zur Gesundheitssicherung der Bev√∂lkerung notwendig, das Verbot von Veranstaltungen um ein Verbot von weiteren Anl√§ssen zu erg√§nzen, bei denen vergleichbar hohe Risikofaktoren existieren, wie z.B. des Zusammentreffens von Personen bei Veranstaltungen, wie vor allem Dauer, Anzahl und Intensit√§t der Kontaktm√∂glichkeiten sowie die fehlende R√ľckverfolgbarkeit.

Aufgrund der aktuellen Risikobewertung kann nur mit dieser Einschr√§nkung sozialer Kontaktm√∂glichkeiten die dringend erforderliche Verz√∂gerung des Eintritts von weiteren Infektionen erreicht werden. Die Regelung orientiert sich an einer Reduzierung der sozialen Kontaktm√∂glichkeiten in Anlehnung an die Schutzbestimmungen an stillen Feiertagen. Ziel ist es, durch eine vor√ľbergehende konsequente soziale Distanzierung die Ausbreitung des Virus im t√§glichen Leben zu verlangsamen. Die Ma√ünahmen sollen dazu beitragen, das Gesundheitswesen nicht zu √ľberlasten und die erforderlichen Kapazit√§ten f√ľr die Behandlung von Erkrankten sowie sonstigen Krankheitsf√§llen bereithalten zu k√∂nnen. Damit wird auch Zeit gewonnen, Therapeutika und Impfstoffe zu entwickeln.

Unter Ber√ľcksichtigung dieser Faktoren ist das zeitlich befristete Verbot nicht nur zur Gefahrenabwehr geeignet, sondern auch erforderlich und verh√§ltnism√§√üig. Zwar werden die Grundrechte der Artikel 2, Absatz 2, Satz 2, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, Artikel 8 Grundgesetz insoweit eingeschr√§nkt. Die Ma√ünahme ist in Anbetracht der vorrangigen Interessen der Gesundheitssicherung der Bev√∂lkerung, insbesondere der besonderen Risikogruppen, gerechtfertigt. Aus Gr√ľnden der Verh√§ltnism√§√üigkeit, insbesondere mit R√ľcksicht auf die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber, sind Restaurants und Gastst√§tten, die mit einem Essensangebot der Versorgung dienen, von dem Verbot ausgenommen und das Verbot im √ľbrigen bis zum 10.04.2020 beschr√§nkt.

Zu 3.
Die Allgemeinverf√ľgung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach ¬ß 28 Abs. 3 i. V. m. ¬ß 16 Abs. 8 IfSG. Die Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung.

Zu 5.
Die Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung ergibt sich aus § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Köln, Köln, erheben.

Im Auftrag
gez. Dr. Nießen




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